Zitierungen von § 3 ZFdG

... In den Fällen des § 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 bis 4 sowie des § 4 obliegt dem Zollkriminalamt die Sicherung der ...

... nutzen. (5) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig ...

... Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1, 3, 4 und 6 , nicht jedoch im Bereich der Verfolgung von Straftaten, 1. die Personendaten von ... erforderlich ist. (6) Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 8 Nr. 1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen ...

... Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt ... Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 Nr. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt personenbezogene Daten von Personen, die ... bleibt unberührt. (2) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt für ... (2) Soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 erforderlich ist, darf das Zollkriminalamt für Zwecke der Marktbeobachtung den ... 1. sie zur Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 erforderlich ist und 2. es sich ... Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 3 Abs. 9 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 erforderlich ist und 2. es sich nicht um personenbezogene Daten ...

... von Einrichtungen für kriminalwissenschaftliche und -technische Untersuchungen nach § 3 Abs. 8 Nr. 2 speichern, verändern und ...

... Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am ...

... Zollkriminalamt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung außerhalb des ...

... der Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 3 bis 5 durch das Zollkriminalamt oder nach den §§ 24 und 25 durch die ...

...  2. das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes und 3. die zuständige Zollbehörde zur ...

... unverzüglich das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Zollkriminalamt leitet diese Informationen unter ...

... Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten". 2. Nach § 3 Absatz 6 wird folgender Absatz 6a eingefügt: „(6a) Das Bundesministerium ...

... c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst: „(3) § 3 Absatz 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes ist auf die §§ 11 bis 11b anzuwenden." ...

...  „(5) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig ...

... 46 Bußgeldvorschriften § 47 (weggefallen)". 2. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden das Semikolon sowie die ... Abgabenordnung führen." 3. In § 5 Abs. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 bis 4" ... 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 und 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 bis 4" ersetzt. 4. § 8 Abs. 6 wird wie folgt ...

... das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. (4) § 3 Abs. 6 des Zollfahndungsdienstgesetzes findet Anwendung." 3. § 12a wird wie ...

... oder Befugnisse als Behörden des Zollfahndungsdienstes wahr." 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern ...