interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
Artikel 1 ZFdGuaÄndG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer ... a) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst: § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen". ... durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen". b) Nach § 22 wird die Angabe § 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von ... gefasst: (4) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend." 11. § 22 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... (3) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend." 12. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: § 22a Eigensicherung durch ... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (4) § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 4 gelten entsprechend." 13. § 23a wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
G. v. 03.12.2015 BGBl. I S. 2178
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2793/v39631.htm