interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 34a Übermittlung ... 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen." 3. § 34 Absatz 4 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die ... einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert." 4. Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt: „§ 34a Übermittlung ... Stelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf der Grundlage von § 34 oder besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen bleibt unberührt. (5) Als ...
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
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