interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". b) Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 35 Übermittlungsverbote und ... b) Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe". c) Nach der Angabe zu ... und Verweigerungsgründe". c) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem ... 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen." 5. § 35 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist." 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem ...
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