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Zitierungen von § 1 Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 PatAnwPKHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PatAnwPKHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 5 GeschmMRModG Folgeänderungen
... durch das Wort „Designrecht" ersetzt. (15) § 1 des Gesetzes über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe vom 7. ...
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