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Änderung § 11 VgV vom 24.04.2009
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| § 11 VgV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.04.2009 geltenden Fassung | § 11 VgV n.F. (neue Fassung) in der am 24.04.2009 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 20.04.2009 BGBl. I S. 790 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 11 Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz | (Text neue Fassung)§ 11 (aufgehoben) |
(1) Die in § 98 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber, die nach dem Bundesberggesetz eine Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen erhalten haben, haben bei der Vergabe von Aufträgen zum Zwecke der Durchführung der zuvor bezeichneten Tätigkeiten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe zu beachten. Insbesondere haben sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag haben können, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen und bei der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde zu legen. Auf Aufträge, die die Beschaffung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung zum Gegenstand haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden. (2) Die in Absatz 1 genannten Auftraggeber erteilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter den von dieser festgelegten Bedingungen Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge. |
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