Zitierungen von Rechtspflegergesetz (RPflG)

 

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Bekanntmachung der Neufassung des RechtspflegergesetzesBekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 

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Zitat in folgenden Normen

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
Einigungsvertrag
Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz (EUStAG)
Finanzgerichtsordnung (FGO)
Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Handelsregisterverordnung (HRV)
IStGH-Gesetz (IStGHG)
Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts 

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
2. Opferrechtsreformgesetz
Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Rechtspflegergesetzes
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg sowie zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und des Wohnungseigentumsgesetzes
Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts 

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Zitate in aufgehobenen Titeln

2. Zwangsvollstreckungsnovelle
Kindesunterhaltsgesetz (KindUG)
Rechtspflege-Anpassungsgesetz (RpflAnpG)