Zitierungen von § 4 RPflG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2418; zuletzt geändert durch Artikel 41 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Artikel 4 RechtsBehEG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... wenn der Konkurs- oder Vergleichsverwalter von dem Richter ernannt worden ist (§§ 4 , 24 des Ausführungsgesetzes), 3. die Anordnung von Zwangsmaßnahmen ...

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