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Zitierungen von § 22 RPflG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 RPflG Übertragene Geschäfte (vom 01.01.2024)

... der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses; 3. die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte a) in ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

2. Opferrechtsreformgesetz

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2280

Artikel 3 2. ORRG Änderung des Rechtspflegergesetzes

... § 22 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 6 des ...

Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872, 2018 I 1094

Artikel 6 VermAbschRÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... April 2017 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 22 wird wie folgt gefasst: „§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und ... wird wie folgt geändert: 1. § 22 wird wie folgt gefasst: „ § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren Von den gerichtlichen ...

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