Änderung § 35 EuWO vom 15.05.2023

§ 35 EuWO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.05.2023 geltenden Fassung

§ 35 EuWO n.F. (neue Fassung)
in der am 15.05.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119

(Textabschnitt unverändert)

§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. ² Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen. ³ Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben oder Telefax als gewahrt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses nach § 14 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bundeswahlausschuss einzulegen. ² Der Bundeswahlleiter hat seine Beschwerde schriftlich beim Bundeswahlausschuss einzulegen. ³ Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Der Bundeswahlausschuss lädt die Beschwerdeführer und die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu der Sitzung, in der über die Beschwerde entschieden wird. ² Den Vertrauenspersonen ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Der Bundeswahlausschuss gibt seine Entscheidung in der Sitzung im Anschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt.