Zitierungen von § 17a EuWO

... Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 ... § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 3 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend. (2) Der Unionsbürger kann bis spätestens zum ... Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag nach § 17a Abs. 1 stellt. Die Gemeindebehörde nimmt unverzüglich im Melderegister die ... des Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor. § 17a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Satz 5 gelten ...

... die Eintragung eines Wahlberechtigten, der nach § 15 Abs. 2 bis 5 oder nach § 17a Abs. 1 und 4 bis 7 auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wird, nach der Versendung der ... der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 15 Abs. 2 oder § 17a Abs. 1 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und ...

... zugehen läßt. In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung. ... den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder Streichung. In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte Stelle.  ...

... § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt. (2) Ist das ...

... er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist nach § 17 Abs. 1 oder § 17a Abs. 2 oder die Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 versäumt hat, 2. wenn sein ... wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 17 Abs. 1, § 17a Abs. 2 oder nach § 21 Abs. 1 entstanden ist, 3. wenn sein Wahlrecht im ...

... die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige ...

... Anträge von Unionsbürgern gemäß § 17a , die zur Eintragung in das Wählerverzeichnis geführt haben, dürfen entgegen § ... geworden ist. (2) Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten nach § 17a Absatz 5 Satz 3 soll gemäß den Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union ...

... aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, und für Seeleute gelten Sonderbestimmungen nach § 17a Absatz 3 der Europawahlordnung (EuWO). ③ Angaben nur für e i n Dokument erforderlich. ④ Die Eintragung ... des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 gemäß § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung wird bei Erläuterungspunkt 1 die Überschrift wie folgt gefasst:  ...

... 2B (zu § 17a Absatz 5 )  ...

... die anfragende Stelle des anderen Mitgliedstaates weiterleitet" ersetzt. 9. § 17a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter ... gefasst: „In den Fällen des § 17 Absatz 5 und 6 sowie des § 17a Absatz 5 Satz 3 unterrichtet sie unverzüglich den Bundeswahlleiter von der Eintragung oder ... bb) Folgender Satz wird angefügt: „In den Fällen des § 17a Absatz 5 Satz 3 informiert der Bundeswahlleiter sodann die vom Herkunfts-Mitgliedstaat benannte ... dem Anhang 3 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 37. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung ... dem Anhang 5 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 38. Die Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5) wird wie folgt geändert: a) In dem Kasten oben links wird das Wort ...

... durch das Wort „Behinderung" ersetzt. 5. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite der Erstausfertigung werden ...

... „nach § 27 Absatz 4 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. 2. In § 17a Absatz 5a, § 17b Absatz 2 Satz 5 und § 87 Absatz 1 Satz 2 und 4 werden jeweils die ...

...  e) Die Angabe zu Anlage 2A wird wie folgt gefasst: „Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2 ) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger und Merkblatt zum ... der die Eintragung in das Wählerverzeichnis vermerkt ist," eingefügt. 5. § 17a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter ... die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige ... die aus dem Anhang 6 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 19. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Antrags auf Eintragung in das ... die aus dem Anhang 7 zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. 20. Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5 ) wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...

... für im Ausland lebende Deutsche". c) Die Angabe zu Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2 ) wird wie folgt gefasst: „Antrag für Unionsbürgerinnen und ... Deutsche (noch Anlage 2) wird die Fußnote 2) gestrichen. 19. Die Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2 ) wird wie folgt geändert: a) Auf der Vorderseite des Antrags auf Eintragung in ... des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2019 gemäß § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung wird bei Erläuterungspunkt 1 die Überschrift wie folgt gefasst:  ...

... 2, § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 und 2, § 17a Abs. 1 und 3 Nr. 2 sowie Abs. 5 Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2, § 32 Abs. ... jj) Die Fußnote 2 wird aufgehoben. 24. Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) Der Antrag auf Eintragung in das ... Versicherung an Eides statt wird hingewiesen." 25. Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „2004" wird jeweils ...