... erworben haben und von ihnen betroffen sind;". 43. In Anlage 8 (zu § 25 ) wird die Versicherung an Eides statt zur Briefwahl wie folgt geändert: a) Das ...

Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze

G. v. 18.06.2019 BGBl. I S. 834

Artikel 4 BWahlGuaÄndG Änderung der Europawahlordnung

... Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat." 7. In Anlage 8 (zu § 25 ) wird Fußnote 4 wie folgt gefasst: „4) Wähler, die des Lesens ...

Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung

V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570

Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung

... 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden." 26. In Anlage 8 (zu § 25 ) werden nach den Wörtern „Unterschrift des Wählers" die Wörter ...

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