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Zitierungen von § 38 EuWO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 EuWO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
EuWO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Anlage 9 EuWO (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - (vom 15.05.2023)
Anlage 10 EuWO (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (vom 15.05.2023)
Anlage 15 EuWO (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags (vom 25.05.2018)
... und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Anlage 22 EuWO (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (vom 24.12.2013)
Zitat in folgenden Normen
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Anhang 11 6. EuWOÄndV zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b
... und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 15 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 38 Europawahlordnung verarbeitet. 2. Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.12.2013 BGBl. I S. 4335
Artikel 1 5. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... werden die Wörter „und den Landeswahlausschuss" gestrichen. 22. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... „Datum," eingefügt. 44. Die Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4) wird wie folgt geändert: a) Auf der Rückseite des ... Kästchens aufgehoben. 57. In der Anlage 22 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 1) wird dem Kasten des Stimmzettelmusters folgender Text vorangestellt: ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 16.05.2018 BGBl. I S. 570
Artikel 1 6. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... durch die Wörter „Wahlberechtigter mit Behinderungen" ersetzt. 9. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Wählerin" eingefügt. 27. Die Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter der Überschrift „Vorderseite des ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Europawahlordnung
V. v. 02.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 119, 145
Artikel 1 7. EuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung (vom 15.05.2023)
... durch die Wörter „seines Wohnortes der Ort seiner" ersetzt. 10. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: ... die Angabe „16" zu ersetzen. 25. In Anlage 9 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 3 ) werden unter „Vorderseite des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl" die ... „(DIN C6) blau" gestrichen. 26. Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4 ) wird wie folgt geändert: a) Unter „Vorderseite des ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 03.12.2008 BGBl. I S. 2378
Artikel 2 2. BWOuEuWOÄndV Änderung der Europawahlordnung
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die ... a) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl". b) Die Angabe zu § 51 ... 51 (weggefallen)". c) Die Angabe zu Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 ... 38 Abs. 3) wird wie folgt gefasst: „Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -". ... ohne Briefwahlunterlagen und übersendet sie unmittelbar an diese." 11. § 38 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... Parlament" eingefügt. 31. Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) wird wie folgt geändert: a) Es werden jeweils das Wort ... angefügt werden." 32. Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) wird wie folgt geändert: a) Die Vorderseite des Wahlbriefumschlags wird ...
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