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§ 1 - Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung (KlärEV)
V. v. 20.05.1998 BGBl. I S. 1048; zuletzt geändert durch Artikel 276 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 7820-8 Ackerbau und Pflanzenbau
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Geltung ab 01.01.1999; FNA: 7820-8 Ackerbau und Pflanzenbau
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§ 1 Rechtsform, Verwaltung
(1) Die Entschädigungen nach § 11 Abs. 1 des Düngegesetzes werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung aus einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes mit dem Namen "Klärschlamm-Entschädigungsfonds" erbracht. Das Sondervermögen ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Pflichten getrennt zu halten. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen oder verklagt werden.
(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) verwaltet den Klärschlamm-Entschädigungsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach außen.
(3) Wird das Sondervermögen aufgelöst, so werden die Fondsmittel im Verhältnis der geleisteten Beiträge an die Beitragspflichtigen erstattet.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung V. v. 16. März 2009 BGBl. I S. 646 m.W.v. 2. April 2009
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Frühere Fassungen von § 1 KlärEV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 02.04.2009 | Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung vom 16.03.2009 BGBl. I S. 646 |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 1 KlärEV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 KlärEV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KlärEV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung
V. v. 16.03.2009 BGBl. I S. 646
Artikel 1 1. KlärEVÄndV
... vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2 des ...
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