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Änderung § 67 GKG vom 05.08.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 67 GKG, alle Änderungen durch Artikel 7 RAuNOBRÄndG am 5. August 2009 und Änderungshistorie des GKGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 67 GKG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.08.2009 geltenden Fassung | § 67 GKG n.F. (neue Fassung) in der am 05.08.2009 geltenden Fassung durch Artikel 7 Abs. 1 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung | |
| (Text alte Fassung) (1) Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. | (Text neue Fassung) (1) 1 Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts nur aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet stets die Beschwerde statt. 2 § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. 3 Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen muss, gilt dies auch im Beschwerdeverfahren. |
(2) Im Fall des § 17 Abs. 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden. | |
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