Eingangsformel - Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest k.a.Abk.)

B. v. 10.11.1953 BGBl. I S. 1545; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1149
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 1103-1-1 Bundesregierung

wird in 4 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 12 Abs. 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17. Juni 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 407) werden nach gutachtlicher Äußerung des Präsidenten des Bundesrechnungshofs folgende Bestimmungen erlassen:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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