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§ 5 - Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntschBest k.a.Abk.)

B. v. 10.11.1953 BGBl. I S. 1545; zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 G. v. 19.06.2001 BGBl. I S. 1149
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 1103-1-1 Bundesregierung

Die Amtswohnungen sind nach den Vorschriften der Anlage zu verwalten und zu bewirtschaften.

Zitierungen von § 5 Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 BRegEntschBest verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRegEntschBest selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage BRegEntschBest (zu § 5 der Bestimmungen)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2888/a41262.htm