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Zitierungen von § 21 MRRG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21 MRRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MRRG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 MRRG Rechte des Betroffenen
... Löschung nach § 10 Abs. 1 und 2, 4. Unterrichtung nach § 21 Abs. 2 Satz 2, 5. Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 ... 5. Speicherung von Übermittlungssperren nach § 19 Abs. 2 Satz 4, § 21 Abs. 1a, 5 und 7 und § 22 Abs. ...
§ 8 MRRG Auskunft an den Betroffenen (vom 01.01.2009)
... ist durch eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz zu führen. § 21 Abs. 1a Satz 1 gilt entsprechend. (3) Die Auskunft unterbleibt, soweit 1. ...
§ 17 MRRG Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
... zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. (3) In den Fällen des § 21 Abs. 5 und 7 hat die zuständige Meldebehörde unverzüglich die für die ...
§ 18 MRRG Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen (vom 13.04.2013)
... kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre nach § 19 Abs. 2 Satz 4 oder § 21 Abs. 5 und 7 vorliegt. § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die ... sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. In den Fällen des § 21 Abs. 5 und 7 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten ...
§ 22 MRRG Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
... in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 21 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren ... Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl zu löschen. § 21 Abs. 4 gilt entsprechend. Die Wahlberechtigten sind auf ihr Widerspruchsrecht bei der Anmeldung ... dieser Auskunft nicht widersprochen hat. Wird die Auskunft erteilt, so darf sie nur die in § 21 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten des Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums ...
§ 23 MRRG Anpassung der Landesgesetzgebung; unmittelbare Geltung (vom 01.11.2007)
... und § 12 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Nr. 11 und § 21 Abs. 2 Nr. 7 und 8 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 6, soweit dort auf den Lebenspartner oder eine ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften
G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; 2007 I. 2316
Artikel 3 PassGuaÄndG Änderung des Melderechtsrahmengesetzes
... und § 12 Abs. 2 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Nr. 11 und § 21 Abs. 2 Nr. 7 und 8 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 6, soweit dort auf den Lebenspartner oder eine ...
Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister; 2. aus dem Melderegister nach § 21 des Melderechtsrahmengesetzes und dem Ausländerzentralregister, soweit dies zur ...
Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)
G. v. 03.05.2013 BGBl. I S. 1084; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.11.2014 BGBl. I S. 1738
Artikel 2 MeldFortG Folgeänderungen (vom 26.11.2014)
... vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1082) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 21 Absatz 5 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 des ... (Kreiswahlvorschlag) - Fußnote 1 werden jeweils die Wörter „den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die ... 3. In Anlage 5 (zu § 20 Absatz 1) Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „§ 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" ... 37 Absatz 1 Satz 3 und § 77 Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen" durch die ... 4. In Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1) Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" ... vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 21 des Melderechtsrahmengesetzes" durch die Wörter „den §§ 34 und 38 bis 41 ...
Personenstandsrechtsreformgesetz (PStRG)
G. v. 19.02.2007 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1188
Artikel 2 PStRG Änderung von Bundesgesetzen (vom 12.07.2008)
... Abs. 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf,". 2. § 21 Abs. 7 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. soweit die Einsicht in ein ...
Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 476
Artikel 1 BWOuEuWOÄndV Änderung der Bundeswahlordnung
... dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen eingetragen ist, wird ... dass für den Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzen eingetragen ist, wird ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
V. v. 20.10.2010 BGBl. I S. 1435
Artikel 1 2. BMeldDÜV1ÄndV
... 1525 bis 1531, 7. Übermittlungssperren nach § 21 Abs. 5 MRRG 1801, 1802. Bei Ehegatten übermittelt ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV)
V. v. 21.06.2005 BGBl. I S. 1689; aufgehoben durch § 9 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1945; 2015 BGBl. I S. 1101
§ 3 1. BMeldDÜV Rückmeldung (vom 01.11.2011)
... 1525 bis 1531, 7. Übermittlungssperren nach § 21 Abs. 5 MRRG 1801, 1802. Bei Ehegatten ...
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