Änderung § 3 Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehr vom 08.11.2006

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§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 490 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)

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§ 3


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann durch Rechtsverordnung

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch Rechtsverordnung

1. die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen.

2. Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen.



 (keine frühere Fassung vorhanden)



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