VIII. - Delegationsanordnung BMVBW (DelegAnOBMVBW k.a.Abk.)

A. v. 06.02.2002 BGBl. I S. 746; aufgehoben durch A. v. 25.05.2010 BGBl. I S. 781
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 2030-11-47-50 Beamte

VIII. Regelung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in Beamtenangelegenheiten

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überträgt auf die in Abschnitt I genannten Behörden nach § 172 BBG in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) die Befugnis, über die Widersprüche der Beamtinnen und Beamten, der Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, der früheren Beamtinnen und Beamten oder eines/einer Hinterbliebenen gegen den Erlass oder die Ablehnung eines Verwaltungsaktes zu entscheiden, soweit diese Behörde oder ihnen nachgeordnete Stellen zum Erlass oder zur Ablehnung des Verwaltungsaktes zuständig waren. Dies gilt entsprechend in den Fällen des § 126 Abs. 3 BRRG.