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Zitierungen von § 4 BPersVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 BPersVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPersVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 BPersVG

... Beamten und Arbeitnehmer bilden je eine Gruppe. Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Richter treten zur Gruppe der ...

§ 91 BPersVG (vom 12.02.2009)

... Abweichungen: 1. Ortskräfte sind nicht Beschäftigte im Sinne des § 4. 2. Die Beschäftigten sind nicht in eine Stufenvertretung oder in einen ...

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Zitat in folgenden Normen

Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz (ATA-OTA-G)

Artikel 1 G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2768; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1174

§ 14 ATA-OTA-G Ausbildungsorte

... Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der verantwortlichen Einrichtung der praktischen ...

Hebammengesetz (HebG)

Artikel 1 G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1759; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

§ 28 HebG Inhalt des Vertrages

... als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ...

MT-Berufe-Gesetz (MTBG)

Artikel 1 G. v. 24.02.2021 BGBl. I S. 274; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

§ 27 MTBG Inhalt des Ausbildungsvertrages

... Trägers der praktischen Ausbildung nach § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder nach § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes ...

§ 32 MTBG Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person

... Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der praktischen ...

Pflegeberufegesetz (PflBG)

Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359

§ 8 PflBG Träger der praktischen Ausbildung

... Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Trägers der praktischen Ausbildung. Träger der praktischen Ausbildung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

G. v. 15.11.2019 BGBl. I S. 1604

Artikel 11a PsychThAusbRefG Änderung des DRK-Gesetzes

... der Ausbildung als Arbeitnehmer im Sinne von § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes oder von § 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes der durchführenden Einrichtung der praktischen Ausbildung. Diesen Auszubildenden sind ...

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