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§ 3 - Binnenschifffahrtsfondsgesetz (BinSchFondsG)

G. v. 26.06.2002 BGBl. I S. 2266; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1217
Geltung ab 30.06.2002; FNA: 9500-17 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Binnenschifffahrt
3 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 3 Vorschriften zitiert
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§ 3 Rechtsform



Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.

§ 2 ←
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→ § 4

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