Änderung § 9 Unterhaltsvorschussgesetz vom 05.04.2017

§ 9 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 05.04.2017 geltenden Fassung

§ 9 n.F. (neue Fassung)
in der am 05.04.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 69 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Verfahren und Zahlungsweise

(1) ¹ Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. ² Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. ² In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. ² In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben.

(Textabschnitt unverändert)

(3) ¹ Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen. ² Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. ³ Beträge unter 5 Euro werden nicht geleistet.