Änderung § 20a CWÜAG vom 05.03.2024

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§ 20a CWÜAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.03.2024 geltenden Fassung	§ 20a CWÜAG n.F. (neue Fassung) in der am 05.03.2024 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 71
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(Text alte Fassung) § 20a (neu)	(Text neue Fassung) § 20a Übergangsvorschrift
	1 Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 7 sind die in § 6 Absatz 1 Nummer 1 der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1794), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 2020 (BGBl. I S. 1603) geändert worden ist, genannten Schwellen anzuwenden. 2 § 9 der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen gilt entsprechend.
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