Zitierungen von § 3 21. BImSchV

... Betreiber einer Tankstelle hat zur Kontrolle der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 vor der Inbetriebnahme geeignete dicht verschließbare Messöffnungen ...

... anzuzeigen. (2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 und 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 von der zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... der Anlage 1 Nummer 1 feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 ist mit jeweils einer Messung an jedem Schlauch der Zapfsäule feststellen zu lassen; diese ... Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff innerhalb der nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 festgelegten Toleranz bleibt. Die Überprüfung ist entsprechend Nummer 5.4 der ... hat die Einhaltung der Anforderung an den Reinigungsgrad einer Abgasreinigungseinrichtung nach § 3 Absatz 6 in folgenden Abständen von einer nach § 29b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt ... 1. mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach ... 4 mindestens einmal alle zweieinhalb Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach ... mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 Absatz 6 ist ungeachtet der Anforderungen der Absätze 3 bis 5 entsprechend Satz 1 Nummer 1 zu ... Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine automatische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4 signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben werden. ... Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die Anforderungen nach § 3 erfüllt ...

... Überwachungseinrichtung informiert. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten ...

... Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen der §§ 3 bis 6 zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. ... eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder ... 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte ... 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht ...

... Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie 1. einen ... errichtet worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen. (3) Tankstellen, die ... die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent unter ...

...  § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Errichtung und Betrieb von Tankstellen § 4 Messöffnungen § ... 9 Ordnungswidrigkeiten § 10 Übergangsregelung Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung des Wirkungsgrades und der Dichtheit von Gasrückführungssystemen ... und von diesem im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemacht worden ist;". 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ... Behörde anzuzeigen. (2) Der Betreiber hat die Einhaltung der Anforderungen nach § 3 Absatz 3 oder 4 von einer zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 3 von der zugelassenen Überwachungsstelle oder von einem öffentlich bestellten und ... dem Verfahren der Anlage 1 Nummer 2 feststellen zu lassen ist. Die Einhaltung der Anforderung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 ist mit jeweils einer Messung an jedem Schlauch der Zapfsäule feststellen zu lassen; diese ... Kraftstoffdampf-Luft-Gemisch und dem getankten Kraftstoff innerhalb der nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 festgelegten Toleranz bleibt. Die Überprüfung ist gemäß der VDI-Richtlinie: ... hat die Einhaltung der Anforderung an den Reinigungsgrad einer Abgasreinigungseinrichtung nach § 3 Absatz 6 in folgenden Abständen von einer nach § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt ... 1. mit Unterdruckunterstützung und einer automatischen Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 mindestens einmal alle zwei Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 ... Absatz 4 mindestens einmal alle zwei Jahre, 2. ohne Unterdruckunterstützung nach § 3 Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 ... Absatz 3 mindestens einmal vierteljährlich. Bei Abgasreinigungseinrichtungen nach § 3 Absatz 6 ist ungeachtet der Anforderungen der Absätze 3 bis 5 entsprechend Satz 1 Nummer 1 zu ... Betreiber hat sicherzustellen, dass die durch eine automatische Überwachungseinrichtung nach § 3 Absatz 4 Nummer 4 signalisierten Störungen unverzüglich durch einen Fachbetrieb behoben werden. Die ... vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn die Anforderungen nach § 3 erfüllt sind. § 6 Kennzeichnungspflicht (1) Der Betreiber hat im ... Überwachungseinrichtung informiert. (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 3 Absatz 7 genannten Tankstellen." 6. Die §§ 8 bis 10 werden wie folgt gefasst: ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen ... 1 eine Tankstelle nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 ... 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 eine Tankstelle betreibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 2 oder § 5 Absatz 6 Satz 3, Absatz 8 oder Absatz 9 Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht ... Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen § 3 Absatz 3 oder Absatz 4 ein Gasrückführungssystem nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,  ... § 10 Übergangsregelung Bestehende Tankstellen haben die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu erfüllen, wenn sie 1. einen ...

... wird die Angabe zu Anlage 1 wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des ... 18 Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und nach Anhang 2 Abschnitt 3 Nummer 1" ersetzt. 3. In § 3 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der Anlage 1 Nummer 1" durch die Wörter ... Ausgabe Dezember 2013," ersetzt. 4. In § 4 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 4 Nummer 1 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1" ... „§ 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 4 Nummer 1" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 Nummer 2 oder 3 und Absatz 4 Nummer 1 " ersetzt. 5. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ... 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „ § 3 Absatz 3 oder 4 " durch die Wörter „§ 3 Absatz 3 und 4" ersetzt. b) In Satz 2 ... Satz 1 werden die Wörter „§ 3 Absatz 3 oder 4" durch die Wörter „ § 3 Absatz 3 und 4 " ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „Nummer 2" durch die Angabe ... die bis zum 12. Mai 2016 errichtet wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2018 abweichend von § 3 Absatz 2 mit einem Gasrückführungssystem, bei welchem der Wirkungsgrad von 85 Prozent unter ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Anlage 1 (zu den §§ 3 und 5) Bestimmung der Dichtheit von Gasrückführungssystemen und Einstellung des ...

... b) In Nummer 19 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. 2. In § 3 Absatz 7 Nummer 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Tankstellen" die Wörter ... worden sind, haben im Falle der Abgabe von Kraftstoffgemischen die Anforderungen des § 3 Absatz 1 spätestens ab dem 1. Januar 2019 zu ...