Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.04.2011 BGBl. I S. 617
Artikel 1 ZISAGuaÄndG Änderung des ZIS-Ausführungsgesetzes ... gekommen ist. § 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Der Beschluss 2009/917/JI des ... gilt entsprechend." 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Der Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der ...
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