Zitierungen von § 66a FFG

... nach § 53b Absatz 1 Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 66a bespielten Bildträgern, bei Förderungshilfen nach § 53b Absatz 1 Nummer 6 auch ... Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben, für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 66a Absatz 2 in Verbindung mit § 66a Absatz 1 unterfallen. (2) Der Antrag ... haben, für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 66a Absatz 2 in Verbindung mit § 66a Absatz 1 unterfallen. (2) Der Antrag muss die Beschreibung der geplanten ...

... der Antragsteller 1. die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe nach § 66a nicht erfüllt hat, 2. bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz ...

... und Anfechtungsklage gegen Bescheide zur Erhebung der Abgabe nach §§ 66 und 66a haben keine aufschiebende ...

... die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 66 Absatz 1, § 66a Absatz 1 Satz 1 oder § 67 Absatz 4 Satz 3 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht ... 4 Satz 3 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder eine der Ausnahmen nach § 66a Absatz 1 Satz 2, § 66a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 67 Absatz 4 Satz 2 vorliegt.  ... nicht erreicht werden oder eine der Ausnahmen nach § 66a Absatz 1 Satz 2, § 66a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 67 Absatz 4 Satz 2 vorliegt. (2) Die ...

... werden diese von der FFA nicht nachgefordert. (8) Die §§ 20, 25 und 66a in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes gelten mit ...

... schriftlich eine entsprechende Zustimmung des betroffenen Programmanbieters im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen wird, sechs Monate ab regulärer Erstaufführung;  ... nach § 53b Abs. 1 Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 66a bespielten Bildträgern; 3. bei Förderungshilfen nach § 53b Abs. 2 ... Antragsteller 1. die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe nach § 66a nicht erfüllt hat, 2. bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz ... wenn dieser je Spielstelle im Jahr 75.000 Euro übersteigt." 64. § 66a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „Umsatz" ... die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 66 Abs. 1 und § 66a Abs. 1 Satz 1 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder die Ausnahme nach § ... Abs. 1 Satz 1 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder die Ausnahme nach § 66a Abs. 1 Satz 2 greift." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ...

... 1" durch die Angabe „§ 67 Absatz 5 Satz 2" ersetzt. 3. In § 66a Absatz 6 wird das Wort „Beiträgen" durch das Wort „Abgaben" ersetzt. ... 6. In § 70 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 66 Abs. 1 und § 66a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 66 Absatz 1, § 66a Absatz 1 Satz 1 und ... 66 Abs. 1 und § 66a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 66 Absatz 1, § 66a Absatz 1 Satz 1 und § 67 Absatz 4 Satz 3" ersetzt. 7. § 73 wird wie ... werden diese von der FFA nicht nachgefordert. (8) Die §§ 20, 25 und 66a gelten mit Wirkung vom Beginn des 1. Januar ...

... nach § 53b Absatz 1 Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 66a bespielten Bildträgern, bei Förderungshilfen nach § 53b Absatz 1 Nummer 6 auch ... Sitz noch eine Niederlassung im Inland haben, für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 66a Absatz 2 in Verbindung mit § 66a Absatz 1 unterfallen" eingefügt. 36. ... haben, für Angebote, die der Abgabepflicht nach § 66a Absatz 2 in Verbindung mit § 66a Absatz 1 unterfallen" eingefügt. 36. Die Überschrift des 4. Abschnitts ... Wort „Filmtheaters" durch das Wort „Kinos" ersetzt. 44. § 66a Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „mit ... die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 66 Absatz 1, § 66a Absatz 1 Satz 1 oder § 67 Absatz 4 Satz 3 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht ... 4 Satz 3 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder eine der Ausnahmen nach § 66a Absatz 1 Satz 2, § 66a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 67 Absatz 4 Satz 2 vorliegt." ... nicht erreicht werden oder eine der Ausnahmen nach § 66a Absatz 1 Satz 2, § 66a Absatz 2 Satz 2 oder nach § 67 Absatz 4 Satz 2 vorliegt." b) Absatz 3 wird ...