Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG§84AnO k.a.Abk.)

A. v. 15.11.1971 BGBl. I S. 1841, 1876
Geltung ab 28.11.1971; FNA: 806-21-2-2 Berufliche Bildung

II.

I.

Auf Grund des § 84 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 12. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 185) bestimme ich

das Bundesversicherungsamt

zur zuständigen Stelle für die eigene Behörde sowie für

1.: die der Aufsicht des Bundesversicherungsamts unterstehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,
2.: den Bundesverband der Ortskrankenkassen,
3.: den Bundesverband der Landkrankenkassen,
4.: den Bundesverband der Betriebskrankenkassen,
5.: den Bundesverband der Innungskrankenkassen,
6.: die kassenärztliche Bundesvereinigung,
7.: die kassenzahnärztliche Bundesvereinigung,
8.: die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

II.

Diese Anordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

BBiG§84AnO - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3061/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen