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§ 3 - Hopfen-Einfuhrverordnung (HopfEinV)
V. v. 14.01.1997 BGBl. I S. 14; zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 7 G. v. 21.07.2004 BGBl. I S. 1763
Geltung ab 22.01.1997; FNA: 7847-11-4-81 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
Geltung ab 22.01.1997; FNA: 7847-11-4-81 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen
§ 3 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3076/78 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen Artikel 7 eine Partie nach ihrer Überführung in den freien Verkehr weiterverkauft oder aufteilt, ohne daß das Erzeugnis von einer vorgeschriebenen Rechnung oder vom Verkäufer ausgestellten Geschäftsunterlage begleitet wird oder
- 2.
- entgegen Artikel 7a Abs. 2 eine Partie vermarktet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 2 ein Erzeugnis in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3077/a43185.htm