§ 22a - Designgesetz (DesignG)

neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Geltung ab 01.06.2004; FNA: 442-5 Geschmacksmusterrecht

22 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 200 Vorschriften zitiert

Abschnitt 3 Eintragungsverfahren

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→ § 23

§ 22a Datenschutz

§ 22a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

1Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des Deutschen Patent- und Markenamtes enthalten sind, bestehen nicht

1.: die Rechte auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679,
2.: die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 19 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und
3.: das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.

2Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird dadurch erfüllt, dass die betroffene Person Einsicht in das Register oder in öffentlich zugängliche elektronische Informationsdienste des Deutschen Patent- und Markenamtes nehmen kann.

Text in der Fassung des Artikels 15 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162 m.W.v. 25. Mai 2018

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Frühere Fassungen von § 22a DesignG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.05.2018	Artikel 15 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2541

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22a DesignG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22a DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DesignG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162

Artikel 15 ReRaG Änderung des Designgesetzes

... wird nach der Angabe zu § 22 folgende Angabe eingefügt: „ § 22a Datenschutz". 2. In § 22 Absatz 3 werden die Wörter „des ... S. 72) in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt. 3. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a Datenschutz Soweit personenbezogene ... ersetzt. 3. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „ § 22a Datenschutz Soweit personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich ...

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