Änderung § 44 DesignG vom 01.09.2008

Verpasst?

§ 44 DesignG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2008 geltenden Fassung	§ 44 DesignG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2008 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 44 →
← vorherige Änderung durch Artikel 7	nächste Änderung durch Artikel 7 →

(Textabschnitt unverändert) § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
(Text alte Fassung) Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens. Weitergehende Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.	(Text neue Fassung) Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein Geschmacksmuster widerrechtlich verletzt worden, so hat der Verletzte die Ansprüche aus den §§ 42 und 43 mit Ausnahme des Anspruchs auf Schadenersatz auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 44 →
← vorherige Änderung durch Artikel 7	nächste Änderung durch Artikel 7 →

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

DesignG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3088/al13779-0.htm