Änderung § 12 DesignG vom 01.01.2014

§ 12 DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

§ 12 DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

(Textabschnitt unverändert)

§ 12 Sammelanmeldung

(Text alte Fassung)

(1) Mehrere Muster können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Muster umfassen, die derselben Warenklasse angehören müssen.

(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). ² Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.

(2) ¹ Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. ² Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. ³ Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.