Änderung § 34a DesignG vom 01.01.2014

§ 34a DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung

§ 34a DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

(Text alte Fassung)

§ 34a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

(1) ¹ Der Antrag ist schriftlich beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. ² Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. ³ § 81 Absatz 6 und § 125 des Patentgesetzes gelten entsprechend. ⁴ Der Antrag ist unzulässig, soweit über denselben Streitgegenstand zwischen den Parteien durch unanfechtbaren Beschluss oder rechtskräftiges Urteil entschieden wurde.

(2) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt stellt dem Inhaber des eingetragenen Designs den Antrag zu und fordert ihn auf, sich innerhalb eines Monats nach Zustellung zu dem Antrag zu erklären. ² Widerspricht der Inhaber dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist, wird die Nichtigkeit festgestellt oder erklärt.

(3) ¹ Wird dem Antrag rechtzeitig widersprochen, teilt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Antragsteller den Widerspruch mit und trifft die zur Vorbereitung der Entscheidung erforderlichen Verfügungen. ² Eine Anhörung findet statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. ³ Die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann angeordnet werden; die §§ 373 bis 401 sowie die §§ 402 bis 414 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. ⁴ Über Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergibt und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthält; die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) ¹ Die Entscheidung ergeht schriftlich durch Beschluss. ² Der Tenor kann am Ende der Anhörung verkündet werden. ³ Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen. ⁴ § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes gilt entsprechend.

(5) ¹ In dem Beschluss ist über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden; § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes gelten entsprechend. ² Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend. ³ Der Beschluss über den Gegenstandswert kann mit der Entscheidung aus Satz 1 verbunden werden.