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Änderung § 63b DesignG vom 01.01.2014
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| § 63b DesignG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2014 geltenden Fassung | § 63b DesignG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 63b (neu) | (Text neue Fassung)§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte |
1 Sind nach Artikel 82 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 deutsche Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung eines Designs oder um ein im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenes Design handelte. 2 Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. |
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