Änderung § 36 DesignG vom 01.07.2016

§ 36 DesignG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 36 DesignG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558

(Textabschnitt unverändert)

§ 36 Löschung

(1) ¹ Ein eingetragenes Design wird gelöscht

1. bei Beendigung der Schutzdauer;

2. bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am eingetragenen Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird;

3. auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt;

(Text alte Fassung)

4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 2 Satz 2;

(Text neue Fassung)

4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1;

(Textabschnitt unverändert)

5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder rechtskräftigen Urteils über die Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit.

² Über die Ablehnung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss.

(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene Design, erklärt er nach Absatz 1 Nr. 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des eingetragenen Designs oder wird nach Absatz 1 Nr. 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des eingetragenen Designs eine entsprechende Eintragung in das Register.