Zitierungen von § 34a DesignG

... Entscheidungen im Verfahren nach diesem Gesetz mit Ausnahme des Nichtigkeitsverfahrens nach § 34a zuständig und sind mit einem rechtskundigen Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 ... Patentgesetzes gilt entsprechend. (2) Im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a beschließt eine der Designabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts, die jeweils mit ... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend.  ...

... in das Register besteht. Auf Antrag ist einem Beteiligten im Verfahren nach § 34a unter entsprechender Anwendung des § 132 Absatz 2 des Patentgesetzes Verfahrenskostenhilfe zu ...

... Markenamt zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a und 10. für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts die ... Eintragung nach § 69, 2. die Entscheidungen im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a und 3. die Abhilfe oder Vorlage der Beschwerde (§ 23 Absatz 4 Satz 4) gegen einen ...

...  (2) Der Beitritt erfolgt durch Antragstellung; die §§ 34 und 34a gelten entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem ...

...  (2) Die Widerklage ist unzulässig, soweit im Nichtigkeitsverfahren (§ 34a ) über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien durch unanfechtbaren Beschluss ...

... 7. dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gestellt wurde (§ 34a Absatz 1 des Designgesetzes) sowie das Ergebnis des Nichtigkeitsverfahrens, 8. der Tag ...

... den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs ( § 34a Absatz 1 des Designgesetzes ) soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden.  ... Im Antrag können Angaben zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn dieser nach § 34a Absatz 6 des Designgesetzes festgesetzt werden ...

... Hinweis erfolgt so früh wie möglich, im Fall der Anhörung nach § 34a Absatz 3 Satz 2 des Designgesetzes spätestens mit der Ladung zur Anhörung. ...

... DesignG, in der ab 1. Januar 2014 gel- tenden Fassung, in Nichtigkeitsverfahren nach § 34a DesignG   a) in denen das ...

... (§ 17 DesignG) 100 346 100 Nichtigkeitsverfahren ( § 34a DesignG ) für jedes eingetragene Design 300  ...

... den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist, 6. nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen ...

... Im Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse, die im Nichtigkeitsverfahren nach § 34a ergangen sind, gilt § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend." ... zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs nach § 34a ." b) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 23 Absatz 4 ... zu löschenden Designs gelten als von Anfang an nicht eingetreten." 13. § 34a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...

... Markenamts die Berücksichtigung von gesetzlichen Feiertagen bei Fristen." 3. § 34a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz ...