Zitierungen von § 3 DesignG

... nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 33 Absatz 2 Nummer 2 und § 41 der ...

... Gegenstand der Anmeldung kein Design im Sinne des § 1 Nr. 1 oder ist ein Design nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 vom Designschutz ausgeschlossen, so weist das Deutsche Patent- und ...

... nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist. (2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, ...

... Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine ...

... oder Eigenart (§ 2 Abs. 2 oder Abs. 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3 ) festzustellen ist, oder 2. durch Erklärung der Teilnichtigkeit sowie ...

... gefasst: „§ 2 Designschutz". b) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Ausschluss vom Designschutz".  ... b) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst: „§ 3 Ausschluss vom Designschutz". c) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt ... das Wort „Musters" durch das Wort „Designs" ersetzt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... nicht neu ist oder keine Eigenart hat, 3. das Design vom Designschutz nach § 3 ausgeschlossen ist. (2) Ein eingetragenes Design wird für nichtig erklärt, ... Den Nichtigkeitsgrund gemäß § 33 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 4 kann nur derjenige geltend machen, der von der Benutzung betroffen ist; eine ...