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Zitierungen von § 9 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 36 DesignG Löschung (vom 01.07.2016)
... von Rechten am eingetragenen Design sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird; 3. auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine ... nach Nummer 2 vorlegt; 4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 6 Satz 1; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder ...
§ 70 DesignG Nachträgliche Schutzentziehung (vom 01.01.2014)
... Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung. Das Gericht übermittelt dem ...
§ 71 DesignG Wirkung der internationalen Eintragung (vom 01.01.2014)
... der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2). ...
Zitat in folgenden Normen
Designverordnung (DesignV)
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 16 DesignV Weitere Eintragungen in das Designregister
... geteilt wurde (§ 18), 6. dass ein gerichtliches Verfahren gemäß § 9 Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 ... § 9 Absatz 1 des Designgesetzes eingeleitet wurde sowie die weiteren Angaben nach § 9 Absatz 4 des Designgesetzes, 7. dass ein Antrag auf Feststellung oder Erklärung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
Artikel 1 1. GeschmMGÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 und § 34 tritt die Klage auf Einwilligung in die Schutzentziehung. Das Gericht ... der Bundesrepublik Deutschland festgestellt (§ 70 Absatz 1 Satz 1) oder ihr nach § 9 Absatz 1 oder § 34 Satz 1 der Schutz entzogen worden ist (§ 70 Absatz 1 Satz 2). ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... durch die Wörter „eingetragenes Design" ersetzt. 11. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... wie folgt gefasst: „4. bei Einwilligung in die Löschung nach § 9 oder § 33 Absatz 2 Satz 2; 5. auf Grund eines unanfechtbaren Beschlusses oder ... Deutschland. An die Stelle der Klage auf Einwilligung in die Löschung nach § 9 Absatz 1 tritt die Klage auf Schutzentziehung." 61. In § 71 Absatz 1 wird das ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Zollkostenverordnung
V. v. 21.10.2019 BGBl. I S. 1514
Artikel 1 2. ZollKostVÄndV Änderung der Zollkostenverordnung
... das Wort „Waren" durch das Wort „Nichtunionswaren" ersetzt. 8. In § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b wird das Wort „Geschmacksmustergesetzes" durch das Wort „Designgesetzes" ...
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