... muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind. (5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten: 1. ...
... in § 65 Abs. 1 Nr. 2 bis 13 sowie § 138 Abs. 1 des Markengesetzes, in § 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes werden auf das Deutsche Patent- und ...
Wahrnehmungsverordnung (WahrnV)
V. v. 14.12.1994 BGBl. I S. 3812; zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215
... betraut. (2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Absatz 1 ...
... 2. In § 1 Absatz 2 werden die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 8 und Abs. 2 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 26 ... 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 8 und Abs. 2 des Designgesetzes" durch die Wörter „§ 26 Absatz 1 Nummer 2 bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes" ersetzt. 3. In § 6 ...
Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes
... Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;". 5. In § 26 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter ...
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten
... betraut. (2) Dies gilt nicht für Geschäfte, die nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 des Designgesetzes dem rechtskundigen Mitglied (§ 23 Absatz 1 ...
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
... gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen." 2. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 8 wird das Wort „und" durch ein ...