Zitierungen von § 35 DesignG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 DesignG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DesignG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 70 DesignG Nachträgliche Schutzentziehung (vom 01.01.2014)
... Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt entsprechend. (2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass ...
Zitat in folgenden Normen
Designverordnung (DesignV)
Artikel 1 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18; zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 2 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 21 DesignV Antragstellung (vom 18.08.2021)
... dienenden Tatsachen und Beweismittel, 5. bei einem Antrag auf Teilnichtigkeit ( § 35 Absatz 1 des Designgesetzes ) der Umfang des Nichtigkeitsbegehrens. (3) Ein Antrag kann auf mehrere in ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Erstes Gesetz zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2446, 2010 I 326
Artikel 1 1. GeschmMGÄndG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... dem Deutschen Patent- und Markenamt eine Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils. § 35 gilt entsprechend. (2) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden, dass ...
Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Artikel 1 DesignGuaÄndG Änderung des Designgesetzes
... trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst." 14. In § 35 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder 3" ...
Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 1 GeschmMRModG Änderung des Geschmacksmustergesetzes
... erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdeführers." 37. § 35 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wie folgt ...
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