Zitierungen von § 36 DesignG

... und 9. der Tag und der Grund der Löschung des eingetragenen Designs (§ 36 Absatz 1 des ...

... In der Erklärung über den Verzicht auf das eingetragene Design nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Designgesetzes sind anzugeben: 1. die Nummer ... eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben. (3) Für die nach § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Designgesetzes erforderliche Zustimmung eines im Designregister ...

... worden ist, b) durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignG entschieden worden ist, c) durch den über den Antrag auf Feststellung oder ...

... die Wörter „§ 33 Absatz 2 Nummer 1 oder 3" ersetzt. 15. In § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter „§ 33 Absatz 2 Satz 2" durch die ...

... 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Löschung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,".  ...

... Satz 1 Nummer 3 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen." 38. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... In der Verzichtserklärung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes sind anzugeben: 1.  ... falls auf einzelne Geschmacksmuster innerhalb einer Sammeleintragung verzichtet wird (§ 36 Abs. 1 Nr. 2 des Geschmacksmustergesetzes), die Geschmacksmuster, die gelöscht werden sollen. ... eine gesonderte Teilverzichtserklärung abzugeben. (3) Für die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Geschmacksmustergesetzes erforderliche Zustimmung eines im Register eingetragenen ...

... Eintragung wird durch einen Vermerk im Geschmacksmusterregister gelöscht (§ 36 Abs. 1 des ...

...  6. der Tag und der Grund der Löschung der Eintragung des Geschmacksmusters (§ 36 Abs. 1 des ...