Zitierungen von § 38 DesignG

... Rechte nach § 38 können gegenüber einem Dritten, der vor dem Anmeldetag im Inland ein identisches Design, ...

... Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt (Verletzer), kann von dem Rechtsinhaber oder einem ...

... Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit ...

... Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen ...

... Designs können nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen im Sinne von § 38 Abs. 1 betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen wurden und die der Verletzte vor diesem ...

...  § 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren". g) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und ... g) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang". h) Die Angabe zu § 40 ... durch die Wörter „eingetragenen Designs" ersetzt. 40. § 38 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...