§ 4 - DM-Beendigungsgesetz (DMBeEndG)

Artikel 1 G. v. 16.12.1999 BGBl. I S. 2402; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 14.09.2005 BGBl. I S. 2746
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 7601-16 Umstellungsrecht

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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§ 4

§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert

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Zitierungen von § 4 DMBeEndG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 DMBeEndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DMBeEndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 DMBeEndG

... 4 ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn er ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3109/a44044.htm

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