Zitierungen von § 296 InsO

... beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; 5. die Restschuldbefreiung versagt oder ...

... Person, so soll er darauf hingewiesen werden, dass er nach Maßgabe der §§ 286 bis 303a Restschuldbefreiung erlangen ...

... der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303a von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den ...

... oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung ...

... beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Der Antrag des Gläubigers ...

... oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt ...

... Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte. (2) § 296 Absatz 3 gilt ...

... fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird. (3) § 296 Abs. 3 gilt ...

... die Restschuldbefreiung nach den §§ 296 , 297, 297a oder 298 versagt, so enden die Abtretungsfrist, das Amt des Treuhänders und die ...

... auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 , des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die ...

... werden Schuldner, 1. denen die Restschuldbefreiung nach den §§ 290, 296 , 297 oder 297a oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Absatz 3 versagt ...

... (2) Die Kosten des Verfahrens über die Versagung oder den Widerruf der Restschuldbefreiung ( §§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung) schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.  ...

... über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung ( §§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) 39,00 €  ...

... Ge- währung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne ... Gewährung oder Versagung von Rest- schuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 InsO) 30 Jahre      ...

... auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Entscheidungen nach den §§ 287a, 290, 296 bis 297a und 300 der Insolvenzordnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der ...

... beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;". 3. § 5 Absatz 2 wird wie folgt ... diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung ... beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." b) Absatz 2 wird durch die folgenden ... des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist" ersetzt. 27. In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „während der Laufzeit der ... oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt wird. (2) § 296 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 gilt entsprechend. § 297a Nachträglich ... Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt keine Kenntnis von ihnen hatte. (2) § 296 Absatz 3 gilt entsprechend." 29. In § 299 wird die Angabe „§§ ... Absatz 3 gilt entsprechend." 29. In § 299 wird die Angabe „§§ 296 , 297" durch die Angabe „den §§ 296, 297, 297a" und werden die ... 299 wird die Angabe „§§ 296, 297" durch die Angabe „den §§ 296 , 297, 297a" und werden die Wörter „Laufzeit der Abtretungserklärung" ... eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des ... werden Schuldner, 1. denen die Restschuldbefreiung nach den §§ 290, 296 , 297 oder 297a oder auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nach § 300 Absatz 2 versagt ...

... geändert: 1. In § 23 Absatz 2 werden die Wörter „(§§ 296 , 297, 300 und 303 der Insolvenzordnung)" durch die Wörter „(§§ 296 bis ... 296, 297, 300 und 303 der Insolvenzordnung)" durch die Wörter „(§§ 296 bis 297a, 300 und 303 der Insolvenzordnung)" ersetzt. 2. In Nummer 2350 der Anlage ... der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) wird im Gebührentatbestand die Angabe „(§§ 296 , 297, 300, 303 InsO)" durch die Wörter „(§§ 296 bis 297a, 300 und 303 ... „(§§ 296, 297, 300, 303 InsO)" durch die Wörter „(§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO)" ...

... nach Satz 1 Nummer 2 von der Herausgabeobliegenheit ausgenommen ist." 5. In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „kein Verschulden trifft" ein Semikolon und die ... auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 , des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die ...

... Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger die sofortige Beschwerde zu." 5. In § 296 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5" durch die Wörter ...