Zitierungen von § 10a Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

... Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sicherzustellen, dass auch in den Fällen des § 10a Absatz 5 Prüfungs- oder Unterrichtungsrechte des Bundesrechnungshofes bestehen. (5) ...

... durch die Vollversammlung unterliegen 1. die Satzung, 2. Satzungen nach § 10a Absatz 4 , 3. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8, 4. die ... 2. Satzungen nach § 10a Absatz 4, 3. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8 , 4. die Finanzierung der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren ... Deutschen Industrie- und Handelskammer, insbesondere bei der Ermittlung des Gesamtinteresses nach § 10a Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beschlusslage in den Industrie- und Handelskammern, von ... ermittelt im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung das Gesamtinteresse im Sinne des § 10a Absatz 1 , soweit dies satzungsgemäß nicht durch die Vollversammlung erfolgt ist oder ein ...

... Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über 1. eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3 , 2. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8, 3. die ... nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3, 2. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8 , 3. die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3,  ... Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung ...

... und Handelskammer nimmt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. die Aufgaben nach § 10a wahr. (8) Die Industrie- und Handelskammern sind verpflichtet, bis zur Errichtung der ... soweit der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den ...

... und 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9" ersetzt. 5. Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10c eingefügt: „§ 10a (1) Die Deutsche Industrie- und ... Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10c eingefügt: „ § 10a (1) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Aufgabe, 1. das ... Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sicherzustellen, dass auch in den Fällen des § 10a Absatz 5 Prüfungs- oder Unterrichtungsrechte des Bundesrechnungshofes bestehen. (5) Die ... durch die Vollversammlung unterliegen 1. die Satzung, 2. Satzungen nach § 10a Absatz 4 , 3. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8, 4. die ... 2. Satzungen nach § 10a Absatz 4, 3. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8 , 4. die Finanzierung der Deutschen Industrie und Handelskammer und deren ... Deutschen Industrie- und Handelskammer, insbesondere bei der Ermittlung des Gesamtinteresses nach § 10a Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beschlusslage in den Industrie- und Handelskammern, von ... ermittelt im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung das Gesamtinteresse im Sinne des § 10a Absatz 1 , soweit dies satzungsgemäß nicht durch die Vollversammlung erfolgt ist oder ein ... Aufsichtsbehörde bedürfen die Beschlüsse über 1. eine Satzung nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3 , 2. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8, 3. die ... nach § 10a Absatz 4 Nummer 2 und 3, 2. die Übernahme von Aufgaben nach § 10a Absatz 8 , 3. die Beitragsordnung und die Gebührenordnung nach § 10b Absatz 3, ... Unterlassung, soweit die Deutsche Industrie- und Handelskammer die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet oder eines ihrer Organe gegen einen Beschluss der Vollversammlung ... und Handelskammer nimmt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. die Aufgaben nach § 10a wahr. (8) Die Industrie- und Handelskammern sind verpflichtet, bis zur Errichtung der ... soweit der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V. die gesetzlichen Kompetenzen nach § 10a überschreitet. Über die Klage entscheidet im ersten Rechtszug das für den Sitz des ...