Zitierungen von § 10c Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

... 3, 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 5. die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 6. die Satzung nach Absatz 3 Satz 3. (2) Bekanntmachungen der Deutschen ...

... bis zum 30. September 2022 mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 zu beschließen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Genehmigung ...

... Wird die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht bis zu dem in § 13c Absatz 1 Satz 2 genannten Stichtag beschlossen und dem ... vorlegt oder diese nicht genehmigungsfähig sind. Soweit die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 ... wird, so ist für den Beginn der Frist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1  ...

... und 7 bis 9" ersetzt. 5. Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10c eingefügt: „§ 10a (1) Die Deutsche Industrie- und ... des § 105 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung durch Satzung zu regeln. § 10c (1) Für die Organe der Deutschen Industrie- und Handelskammer gilt § 4 ... 3, 4. die Satzung nach § 10b Absatz 5 Satz 2, 5. die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 und 6. die Satzung nach Absatz 3 Satz 3. (2) Bekanntmachungen der ... bis zum 30. September 2022 mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 zu beschließen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Genehmigung ... der Aufsichtsbehörde. § 13d (1) Wird die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht bis zu dem in § 13c Absatz 1 Satz 2 genannten Stichtag beschlossen und dem ... zur Genehmigung vorlegt oder diese nicht genehmigungsfähig sind. Soweit die Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 ... wird, so ist für den Beginn der Frist der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung nach § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 1  ...