Zitierungen von § 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

... der Begründung, Unterhaltung oder Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) verbunden sind, Sonderbeiträge von den Kammerzugehörigen derjenigen ... und Handelskammer kann für die Inanspruchnahme besonderer Anlagen und Einrichtungen (§ 1 Abs. 2) oder Tätigkeiten Gebühren erheben und den Ersatz von Auslagen verlangen. ...

... und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b , 7. die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung, 8. die Satzung ...

... öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse bilden oder sich daran beteiligen. § 1 Abs. 3b bleibt unberührt. (2) Die Rechtsverhältnisse des ... dies ausschließen oder beschränken. (4) Die Regelungen dieses Gesetzes in § 1 Abs. 3a , § 3 Absatz 1, 2, 6, 7a und 8, § 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9 ...

... Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. § 1 Absatz 1 und 5 gilt entsprechend. (2) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer koordiniert ... Stelle für die den Industrie- und Handelskammern auf Grund der nach Maßgabe des § 1 Absatz 3a und 4 übertragenen Aufgaben wahrnehmen, 2. eine Rechnungsprüfungsstelle für ...

... des Landes ausgeübt, in dem der Zusammenschluss seinen Sitz hat. § 1 Abs. 3a Satz 4 bleibt unberührt. (2) Die Beschlüsse der Vollversammlung über  ...

... regelmäßig an 1. die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den §§ 1 , 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ...

...  § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten ...

... vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a ... und die Beteiligung hieran (§ 10) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,". 3. In § 9 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14 Abs. 5 ... öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse bilden oder sich daran beteiligen. § 1 Abs. 3b bleibt unberührt. (2) Die Rechtsverhältnisse des ... ausschließen oder beschränken. (4) Die Regelungen dieses Gesetzes in § 1 Abs. 3a, § 3 Abs. 2, 6, 7a und 8, § 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie in den ... Aufsichtsbehörde des Landes ausgeübt, in dem der Zusammenschluss seinen Sitz hat. § 1 Abs. 3a Satz 4 bleibt unberührt." b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...

... an 1. die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den §§ 1 , 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ... Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach § 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33, 2. die ...

... 2021 (BGBl. I S. 591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... Regionen, Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. § 1 Absatz 1 und 5 gilt entsprechend. (2) Die Deutsche Industrie- und Handelskammer koordiniert und ... Stelle für die den Industrie- und Handelskammern auf Grund der nach Maßgabe des § 1 Absatz 3a und 4 übertragenen Aufgaben wahrnehmen, 2. eine Rechnungsprüfungsstelle für ...

... und Handelskammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. § 1 Abs. 4a des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ...