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Zitierungen von § 10 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 IHKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
IHKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 IHKG (vom 12.08.2021)
... die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran ( § 10 ) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b, 7. die Art und Weise der ...
§ 10a IHKG (vom 12.08.2021)
... übertragen werden. (8) Industrie- und Handelskammern können nach § 10 der Deutschen Industrie- und Handelskammer Aufgaben übertragen, soweit die Vollversammlung ...
§ 11 IHKG (vom 12.08.2021)
... die Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse oder die Beteiligung an solchen ( § 10 ) sowie 6. einen 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Abs. 3 Satz 6 ... der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Landes. (2a) Die Satzung nach § 10 Abs. 2 sowie Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ...
§ 13b IHKG (vom 12.08.2021)
... Die Absätze 1 bis 4 gelten für öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse nach § 10 entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr ...
Zitat in folgenden Normen
Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
Artikel 1 V. v. 02.05.2012 BGBl. I S. 1006; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 17.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 103
§ 2 FinVermV Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (vom 01.08.2020)
... geeignet sein. (3) Mehrere Industrie- und Handelskammern können im Rahmen des § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Vereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung der Sachkundeprüfung, insbesondere über ...
Immobiliardarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV)
Artikel 1 V. v. 28.04.2016 BGBl. I S. 1046; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2483
§ 2 ImmVermV Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
... einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. Unberührt bleibt § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der im ...
Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV)
Artikel 1 V. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2483, 2019 BGBl. I S. 411
§ 3 VersVermV Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss
... geeignet sein. (3) Mehrere Industrie- und Handelskammern können im Rahmen des § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Vereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung der Sachkundeprüfung, insbesondere über ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft
G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1067
Artikel 2 GWBPandG Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
... Die Absätze 1 bis 4 gelten für öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse nach § 10 entsprechend. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr ...
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678
Artikel 17 EVerwFG Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
... Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt." 2. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 1, ...
Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)
G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418
Artikel 7 4. VwVfÄndG Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
... Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran (§ 10 ) sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b,". 3. In § 9 ... 14 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1" ersetzt. 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: § 10 Aufgabenübertragung und ... 4. Nach § 9 wird folgender § 10 eingefügt: § 10 Aufgabenübertragung und öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss (1) ... Bildung öffentlich-rechtlicher Zusammenschlüsse oder die Beteiligung an solchen (§ 10 ) sowie 6. einen 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlagen nach § 3 Abs. 3 Satz 6 ... folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt: (2a) Die Satzung nach § 10 Abs. 2 sowie Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung durch die ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
V. v. 09.10.2019 BGBl. I S. 1434
Artikel 1 2. FinVermVÄndV
... gefasst: „(3) Mehrere Industrie- und Handelskammern können im Rahmen des § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern Vereinbarungen zur gemeinsamen Durchführung der Sachkundeprüfung, insbesondere über ...
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3306
Artikel 1 2. IHKGÄndG
... Bedeutung sind." bb) Satz 3 wird aufgehoben. 4. In § 10 Absatz 4 werden die Wörter „§ 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 5, 7 und 8" durch die ... „§ 4 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5 und 7 bis 9" ersetzt. 5. Nach § 10 werden die folgenden §§ 10a bis 10c eingefügt: „§ 10a ... Aufgaben übertragen werden. (8) Industrie- und Handelskammern können nach § 10 der Deutschen Industrie- und Handelskammer Aufgaben übertragen, soweit die Vollversammlung ...
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