Änderung § 16 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes vom 01.04.2014

§ 16 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2014 geltenden Fassung

§ 16 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 11.03.2014 BGBl. I S. 263

(Textabschnitt unverändert)

§ 16

(Text alte Fassung)

Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge ist jedem gestattet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen.

(Text neue Fassung)

¹ Die Einsicht des Tarifregisters sowie der registrierten Tarifverträge ist jedem gestattet. ² Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt auf Anfrage Auskunft über die Eintragungen. ³ Die Einsichtnahme ist einzuschränken oder zu verwehren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der betreffende Tarifvertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten beinhaltet.