§ 94a - Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)

G. v. 24.03.1897 RGBl. S. 97; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 329
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-14 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 94a

(1) Auf Antrag der Gemeinde, in der das Grundstück belegen ist, ist dieses für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht

1. die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots erfolgt ist,

2. die außergerichtliche Einigung über die Erlösverteilung nach § 143 dem Gericht nachgewiesen ist oder

3. die außergerichtliche Befriedigung nach § 144 dem Gericht nachgewiesen ist.

(2) ¹Der Antrag kann ab Anordnung der Zwangsversteigerung und spätestens im Verteilungstermin gestellt werden. ²Die Gemeinde hat mit dem Antrag zu bestätigen, dass die zu verwaltende Immobilie

1. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,

2. bauliche Missstände oder Mängel aufweist,

3. den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht entspricht oder

4. nicht angemessen genutzt wird.

³Liegt ein Antrag im Zeitpunkt der Bestimmung des Versteigerungstermins vor, so ist dies in der Terminsbestimmung anzugeben.

(3) ¹Die gerichtliche Verwaltung darf ab Erteilung des Zuschlags angeordnet werden. ²Sie ist aufzuheben, wenn der Teilungsplan durch Forderungsübertragung ausgeführt ist und

1. die Zwangsverwaltung gegen den Ersteher angeordnet ist oder

2. der Ersteher dem Gericht die vollständige Befriedigung der Berechtigten aus der Forderungsübertragung nachgewiesen hat.

(4) ¹§ 94 Absatz 2 findet Anwendung. ²Der Verwalter kann die Zahlung der Vergütung von der antragstellenden Gemeinde verlangen, wenn der Ersteher die festgesetzte Vergütung nach Aufforderung durch den Verwalter nicht gezahlt hat. ³Zahlt die Gemeinde die Vergütung, kann sie vom Ersteher die Erstattung verlangen.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. Oktober 2024 BGBl. 2024 I Nr. 329 m.W.v. 1. Januar 2025